Aktuelles

November 2017-2
ivd - Pressemeldung Recht
WEG: Ausbau des Dachbodens nur mit Zustimmung aller Eigentümer
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November 2017-1
Rechtssprechung
Makler- und Bauträgerrecht:
Widerruf nur bei ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
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Grundstücksrecht:
Blendung durch Edelstahlschornstein - Duldungspflicht!
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Grundstücksrecht:
Pfusch des Bauunternehmers an Grenzwand zu Nachbarn – Haftung des Eigentümers?
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Wohnungseigentumsrecht:
Kein Widerruf der Verwalterzustimmung
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Oktober 2017-3
Bau- und Architektenrecht: Die Verjährung bei Herausgabeansprüchen
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Gewerbliches Mietrecht: Wann tritt der Erwerber in das Mietverhältnis ein?
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Grundstücksrecht: „Ausrutscher“ in der Tiefgarage - WEG haftet nicht!
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Wohnungseigentumsrecht: Wer einmal zustimmt, ist gebunden
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Oktober 2017-2
BGH: Makler müssen Pflichtangaben in Immobilienazeigen machen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Immobilienmakler verpflichtet sind, in Immobilienanzeigen die Pflichtangaben gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) zu machen. "Der BGH hat mit seiner Entscheidung Klarheit geschaffen. Dies ist zu befürworten, auch wenn der IVD seinen Mitgliedern bereits seit Einführung der Vorschrift, die sich grundsätzlich nur an Verkäufer und Vermieter richtet, empfiehlt, die Angaben aus dem Energieausweis zu übernehnen. Dies dient zum einem dem Verbraucherschutz und bewahrt zum anderen vor bisher fragwürdigen Abmahnungen", kommentiert Sun Jensch, Bundesgeschäftsführerin des IVD die Entscheidung. Kommen Immobilienmakler dieser Verpflichtung nicht nach, handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Unterlassen, die zu einer Abmahnung und ggfls. zu einer hohen Vertragsstrafe führen kann. Die erstinstanzlichen Gerichte haben die Frage, ob die Pflicht besteht, unterschiedlich entschieden. Unstreitig bleibt aber weiterhin, dass diese Pflicht nur besteht, wenn der Energieausweis auch tatsächlich vorliegt.


Oktober 2017-1
IVD fordert Erneuerung der Wohnungspolitik
"Nach der Bundestagswahl muss die CDU als stärkste Kraft ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen", fordert Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD. "Wir brauchen einen nationalen Aktionsplan zur Schaffung von mehr Wohnungen - und zwar in allen Größen, in allen Segmenten und in allen Teilen der Republik." Sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen, dann sollte die FDP ihre Versprechen aus dem Wahlkampf bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen: mehr bauen, weniger regulieren.
Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier.


September 2017-6
IVD-Spezialmarktbericht für das Münchner Umland: weiterhin dynamische Preisentwicklung in der Region München. weiter lesen ...

September 2017-6
Miete: Nutzungsentschädigung nach Kündigung
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September 2017-5
Reform der Grundsteuer
Die gegenwärtige Grundsteuer basiert auf den Einheitswerten zum 1. Januar 1964 bzw. zum 1. Januar 1935. Da sich die Grundstückswerte seit dem stark "verschoben" haben, ist eine Reform unumgänglich. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, über die Verfassungsmäßigkeit des gegenwärtigen Rechts noch in diesem Jahr entscheiden zu wollen.
Die Länder Hessen und Niedersachsen haben eine Bundesratsinitiative gestartet und einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bewertungsgesetzes und des Grundsteuergesetzes in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Danach soll Bemessungsgrundlage der sogenannte Kostenwert des Grundstücks sein. Dieser setzt sich aus dem Bodenrichtwert und dem Sachwert des Gebäudes zusammen. Der Kostenwert soll in einem automatisierten Verfahren alle sechs Jahre fortgeschrieben werden. Die neuen Werte sollen zum 1. Januar 2022 erhoben werden und erstmalig zum 1. Januar 2027 der Grundsteuer zugrunde gelegt werden. Bis dahin sollen die bisherigen Regeln über die Einheitswerte gültig bleiben.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), in der der IVD Mitglied ist, hat bei Professor Dr. Johanna Hey ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfs in Auftrag gegeben. Frau Prof. Hey ist zu dem Ergebnis gelangt, dass auch der vorliegende Gesetzesentwurf verfassungswidrig wäre, da als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer nur der Verkehrswert des Grundstücks in Betracht komme.
Mehr Informationen zum Thema sowie Forderungen des IVD finden Sie hier.


September 2017-4
Preise für Wohneigentum steigen erneut stärker als im Vorjahr
Die Wohneigentumspreise sind 2017 erneut gestiegen. Das zeigt der "Deutschlandtrend Wohneigentum 2017" des IVD. Die jährliche Auswertung belegt, dass Wohneigentum (Bestand, mittlerer Wohnwert) im Deutschland-Mittel erneut um mehr als sechs Prozent teurer wurde: Die Verkaufspreise des zweiten und dritten Quartals 2017 weisen einen Preisanstieg von 6,56 Prozent aus. 2016 lag die Preissteigerung für Eigentumswohnungen im Bestand mit mittlerem Wohnwert bei 6,03 Prozent gegenüber dem Vorjahr.


September 2017-3
Rechtsprechung
Bau- und Architektenrecht: Architekt haftet noch nach einem Jahrzehnt! weiter lesen ...
Grundstücksrecht: Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage. weiter lesen ...
Wohnraummietrecht: Gewerbenutzung schließt Wohnnutzung mit ein. weiter lesen ...

September 2017-2
Münchner Mietspiegel - Mietpreisbremse
Durch die Mietpreisbremse hat der Mietspiegel für München mehr Bedeutung bekommen. Im Mietspiegel 2017 wird eine Durchschnittsmiete von 11,23 ¤ ausgewiesen. Bereits in den früheren Mietspiegel wurden unrealistische niedrige Mieten dargestellt. Auch im aktuellen Mietspiegel scheint die Datenerhebung und Auswertung weniger unter objektiven Kriterien als mehr aufgrund politischer Vorgaben durchgeführt worden zu sein. Dies lässt sich jedoch nicht überprüfen, da die Stadt die Herausgabe der Erhebungsdaten verweigert. Der Haus- und Grundbesitzerverein München hat aktuell einen Prozess zur Herausgabe der Datenerhebung für den Mietspiegel am Laufen, um die Erstellung des Mietspiegels nachzuvollziehen zu können.
Wenn Sie konkrete Fälle vorliegen haben, in denen Mieter und Vermieter sich bezüglich der Mietspiegelhöhe oder wegen der Mietpreisbremse streiten, senden Sie uns diese gerne in die Geschäftsstelle herein.
In Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des Immobilienverwalterfachausschusses, Markus Jugan, sammeln wir die Fälle und können sie auf Wunsch auch an Haus und Grund weiterleiten. Auf diese Weise bündeln wir die Interessen und Kompetenzen von HuG und dem IVD und können gemeinsam gegen die Mietpreisspiegel-Politik und Mietpreisbremse vorgehen.


September 2017-1
Wichtig - neue Regelungen zum Geldwäschegesetz GWG
Da es einige Änderungen im Gesetz gegeben hat, die auch die Immobilienbranche nachhaltig betreffen, soll nachfolgend für Sie zusammengefasst auf die wichtigsten gesetzlichen Neuerungen hingewiesen werden, die für Ihre tägliche Praxis relevant sind:
1. Kopierpflicht – Die nach dem GWG Verpflichteten, also auch Immobilienmakler, haben nunmehr nicht nur das Recht, sondern auch die Verpflichtung, vollständige Kopien der Dokumente und Unterlagen anzufertigen oder sie vollständig optisch digital zu erfassen. Die Kunden müssen bei der Identifizierung mitwirken. Das Abschreiben oder die reine Erfassung im Rahmen eines Dokumentationsbogens genügen alleine nicht mehr.
2. Identifizierungszeitpunkt - wenn ernsthaftes Interesse besteht - Immobilienmakler müssen nunmehr identifizieren, sobald der Vertragspartner ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Identifizierungszeitpunktes äußert und die Kaufvertragsparteien hinreichend bestimmt sind.
3. Wer ist bei Vorliegen des Zeitpunkts zu identifizieren? BEIDE Vertragsparteien, also Käufer und Verkäufer – Sobald ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Immobilienkaufvertrages vorliegt, sind grundsätzlich Käufer und Verkäufer zu identifizieren.
4. Verdachtsmeldung nur noch online – Verdachtsmeldungen sind nur noch elektronisch an die FIU (Financial Intelligence Unit) zu übermitteln. Weitere Informationen finden Sie unter www.fiu.bund.de.
5. Behörden führen „öffentlichen Pranger“ für Unternehmen ein – Zur Abschreckung wurde in das GWG eine öffentliche Bekanntmachung derjenigen Unternehmen, welche Verstöße gegen das GWG begangen haben, aufgenommen. Auszug aus dem Wortlaut des § 57 GWG: „Die Aufsichtsbehörden haben bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen, die sie wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz oder die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen verhängt haben, nach Unterrichtung des Adressaten der Maßnahme oder Bußgeldentscheidung auf ihrer Internetseite bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind Art und Charakter des Verstoßes und die für den Verstoß verantwortlichen natürlichen Personen und juristischen Personen oder Personenvereinigungen zu benennen.“
6. Infos zu weiteren Neuerungen im GWG – finden Sie in den Basisbroschüren sowie in der zusammenfassenden Präsentation unseres Wettbewerbsspezialisten Rudolf Koch.


Juli 2017-5
Wer verdient wie viel? - Entgeltgleichheitsgesetz in Kraft getreten.
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Juli 2017-4
Wer verdient wie viel? - Entgeltgleichheitsgesetz in Kraft getreten
Frauen und Männer sollen bei gleicher Arbeit auch das gleiche verdienen. Mit dem vergangene Woche in Kraft getretenen Entgeltgleichheitsgesetz soll Lohndiskriminierung verhindert werden.
Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern haben seit dem 6. Juli ein individuelles Auskunftsrecht, um ihre eigene Entlohnung mit der Entlohnung von Kollegen mit gleicher Tätigkeit vergleichen zu können. Der Auskunftsanspruch bezieht sich aber nicht auf das konkrete Entgelt einzelner Mitarbeiter, sondern auf ein durchschnittliches monatliches Bruttoentgelt von Mitarbeitern des anderen Geschlechts mit gleichen oder vergleichbaren Tätigkeiten.
In tarifgebundenen Unternehmen soll der Auskunftsanspruch in der Regel über die Betriebsräte wahrgenommen werden. In Betrieben ohne Betriebsrat und ohne Tarifvertrag können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt an den Arbeitgeber wenden.


Juli 2017-3
Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sinkt deutlich
Bundesweit werden weiterhin weniger Wohnungen genehmigt als im Vorjahr. Die Zahl lag im Zeitraum Januar bis Mai mit 137.100 um 7,6 Prozent unter dem Vergleichswert von 2016, teilte heute das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.


Juli 2017-2
Digital Kompass erfolgreich gestartet, Ausbau geplant
Der interaktiver Ratgeber des IVD, der Digital Kompass, ist phänomenal gestartet. Gleich drei neue Partner sind seit letzter Woche mit an Bord: ED Computer, Bitlane und Timum beteiligen sich ab sofort ebenfalls an dem Projekt, das IVD-Mitgliedern den Weg in die Digitalisierung erleichtern soll.
Nun steht auch fest, dass der Digital Kompass weiter ausgebaut wird. Im November wird ein zweiter Expertenworkshop durchgeführt. Schwerpunktthemen werden die die "Öffnungen von Schnittstellen" sowie das "Immobilienbüro 2030" sein. Die neuen Erkenntnisse werden im Anschluss eingepflegt.


Juli 2017-1
Sachkundenachweis: Gesetz tritt voraussichtlich am 1. August 2018 in Kraft
Der Bundestag hatte die Berufszulassungsregelung für Immobilienverwalter und die Fortbildungsverpflichtung für Immobilienmakler und -verwalter am 23. Juni beschlossen. Der Bundesrat konnte das Gesetz vor der Sommerpause allerdings nicht mehr beraten, sodass es frühstens im Oktober 2017 verkündet und damit voraussichtlich erst am 1. August 2018 in Kraft treten kann.
Alle weiteren Informationen rund um das Thema Sachkundenachweis finden Sie hier.


Juni 2017-10
Sachkundenachweis für Immobilienunternehmen: Der Berg kreiste und gebar nicht einmal eine Maus
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Juni 2017-9
Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung: Muss der Vermieter Werbung im Internet machen? weiter lesen ...

Juni 2017-8
BGH verbietet Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen
Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühren von Verbrauchern verlangen. Dies benachteilige Bausparer, die nun nur Zinsen und das Darlehen zurückzahlen müssen. Eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" ist somit unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 9. Mai 2017.

Juni 2017-7
Mietrecht: Neue Broschüre des Justizministeriums
Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen weist auf seine Broschüre mit Informationen zum Mietrecht hin.
In der neuen Broschüre finden Vermieter und Mieter Antworten auf Fragen rund ums Mietrecht. Dabei geht es beispielsweise um die zulässige Miethöhe oder die Mieterrechte bei Modernisierungsmaßnahmen.

Juni 2017-6
Einkommensteuer: Pflichten des Zwangsverwalters
Zwangsverwalter müssen die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners bezahlen, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt. Das entschied der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 10. Februar 2015.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben zu den einkommensteuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters Stellung genommen.

Juni 2017-5
Rechtssicherheit für Ferienwohnungen - § 13a Baunutzungsverordnung
Mit der kürzlich in Kraft getretenen Städtebaurechtsnovelle wurde insbesondere für die Betreiber von Ferienwohnungen eine baurechtliche Rechtsunsicherheit beseitigt. Denn oftmals sind Ferienwohnungen entweder in private Wohnhäuser integriert oder aber zumindest im privaten Wohnumfeld anzutreffen. Insbesondere in den Ländern Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben die Verwaltungsgerichte in den vergangenen Jahren aber die Auffassung vertreten, dass weder in reinen noch in allgemeinen Wohngebieten Ferienwohnungen bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig sind. Der Gesetzgeber ist dieser Auffassung nun entgegengetreten und hat klargestellt, dass Ferienwohnungen je nach Ausgestaltung als nicht störender Gewerbebetrieb, Betrieb des Beherbergungsgewerbes oder als kleiner Betrieb des Beherbergungsgewerbes angesehen werden können ( § 13a BauNVO). Solche Nutzungen sind bauplanungsrechtlich auch in reinen und allgemeinen Wohngebieten bauplanungsrechtlich zulässig.

Juni 2017-4
Baufertigstellungen hinken Neubaubedarf noch immer weit hinterher
Laut dem Statistischen Bundesamt wurden 2016  insgesamt 277.691 neue Wohnungen fertiggestellt. In einer Pressemitteilung des IVD kommentiert IVD-Präsident Jürgen Michael Schick: "Mit einem Plus von zwölf Prozent gegenüber 2015 machen wir Fortschritte, hinken dem tatsächlichen Bedarf aber immer noch weit hinterher. Positiv stimmt, dass das Verhältnis der Fertigstellungen zu den Baugenehmigungen unter Annahme einer durchschnittlichen Bauzeit von 18 Monaten um drei Prozentpunkte auf 93 Prozent gestiegen ist. Nicht jede neue Wohnung führt aber in gleichem Maß eine spürbare Entlastung auf dem Wohnungsmarkt herbei. Die neuen Wohnungen müssen schließlich auch an der richtigen Stelle entstehen."
Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier.

Juni 2017-3
Mieterstrom: Aktueller Gesetzentwurf kann keinen Erfolg haben
Mieter sollen künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren können. Das Kabinett hat dazu die Förderung des Mieterstroms beschlossen. Ziel ist es, Anreize für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden zu schaffen.
Allerdings ergeben sich aus dem aktuellen Gesetzesentwurf steuerlichen Nachteile für Vermieter, die wesentlich größer sind als die geplanten Zuschüsse. Ohne eine Beseitigung der steuerlichen Hindernisse kann das Gesetz nicht zum Erfolg führen.
Mehr Informationen finden Sie hier.

Juni 2017-2
Sofort verfügbare Energieausweise ab 21,82 zzgl. MwSt.
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Juni 2017-1
Endlich Rechtssicherheit bei Kreditwürdigkeitsprüfung schaffen
Der Bundesrat hat Mitte Mai Änderungen an der umstrittenen Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) und damit eine Lockerung der Regularien für die Kreditvergabe an Häuslebauer beschlossen. Der IVD erwartet, dass die Rechtsverordnung nun zügig vorgelegt wird und es endlich Rechtssicherheit bei der Kreditwürdigkeitsprüfung gibt. Was in der Verordnung geregelt werden sollte und welcher Nachbesserungsbedarf beim frisch verabschiedeten Gesetz besteht, lesen Sie in der Pressemitteilung.


Mai 2017-11
IVD-Marktbericht Kaufobjekte Bayern: Immobilienpreise knacken mit weiteren Zuwächsen nächste Rekorde.
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Mai 2017-10
"IVD-SpezialReport - Vergleich der Süd-Metropolen München und Stuttgart": Preisniveau-Unterschiede bei allen Kauf- und Mietobjekten
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Mai 2017-9
Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz verfassungswidrig?
In Berlin gilt seit dem 1. Mai 2014 ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Seitdem darf Wohnraum nur dann zu anderen als Wohnzwecken genutzt werden, wenn das Bezirksamt dies genehmigt hat. Die Regelung erfasst auch solche Räume, die bei Inkrafttreten des Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes schon als Ferienwohnung oder zu beruflichen Zwecken genutzt wurden. Das Gesetz entfaltet insoweit Rückwirkung. 
Das OVG Berlin-Brandenburg hat nun dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sind als sie sich Rückwirkung beimessen.


Mai 2017-8
LG Berlin: Unwirksame Eigenbedarfskündigung
Eine Eigen­bedarfs­kündigung muss konkrete Angaben dazu enthalten, warum der Vermieter die Wohnung zu seinen Zwecken benötigt. Allein die pauschale Angabe, er lebe zurzeit bei Freunden, genüge dazu nicht. Vielmehr sind Einzelheiten zur genauen Wohnsituation erforderlich. Das entschied das Landgericht (LG) Berlin am 15. November 2016.

Mai 2017-7
Neues BMF-Schreiben zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Leistungen
Am 9. November 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein neues Schreiben zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Leistungen nach § 35 a EStG veröffentlicht. Darin hat das BMF die seit dem letzten Schreiben vom 10. Januar 2014 ergangene Rechtsprechung sowie das Schreiben vom 10. November 2015 eingearbeitet. Im Ergebnis wird der Umfang der begünstigten erweitert.
Wichtig ist insbesondere, dass das BMF den Begriff des Haushalts in Zukunft weiter fasst und darunter nunmehr auch das angrenzende Grundstück erfasst, sofern die erbrachte Leistung dem eigenen Grundstück dient. Dies hat zur Folge, dass die Kosten für den Winterdienst auch insoweit begünstigt sind, wie er auf dem öffentlichen Gehweg vor dem Grundstück erbracht wird.
Auch Kosten für den Anschluss des Hauses an die Ver- und Entsorgungsnetze können begünstigt sein. Allerdings vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass Maßnahmen, die von der öffentlichen Hand oder einem von ihr beauftragten Dritten auf gesetzlicher Grundlage erbracht und mit dem Hauseigentümer nach öffentlich-rechtlichen Grundsätzen abgerechnet werden, nicht begünstigt sind. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte dagegen entschieden, dass auch die öffentliche Hand Handwerkerleistungen im Sinne des § 35 a EStG erbringen kann. Mit dem neuen Schreiben erkennt die Finanzverwaltung an, dass auch die Prüfung der ordnungsgemäßen Funktion einer Anlage eine begünstigte Handwerkerleistung sein kann. Daher gehören auch die Dichtigkeitsprüfung für Abwasserleitungen, die Kontrolle von Fahrstuhlanlagen und Blitzschutzanlagen sowie die Legionellenprüfung und die Überprüfung von Rauchwarnmeldern zu den begünstigten Maßnahmen. Nicht begünstigt sind Gutachten zur Wertermittlung des Grundstücks, da diese nicht im Zusammenhang mit der Instandhaltung einer Anlage stehen.
Bereits mit dem Schreiben vom November 2015 hat die Finanzverwaltung anerkannt, dass die Leistung des Schornsteinfegers eine in vollem Umfang begünstigte Handwerkerleistung darstellt, auch insoweit wie es sich um Mess- oder Überprüfarbeiten einschließlich der Feuerstättenschau handelt. Eine Aufteilung der Kosten ist nicht erforderlich.   Kosten für den Notruf beim Betrieb eines Fahrstuhls sind weiterhin nur dann begünstigt, wenn die Rufbereitschaft unselbständiger Bestandteil eines Wartungsvertrages ist. 
Im Mitgliederbereich der Homepage (--> "Info-Pool") finden Sie die Neufassung unseres Merkblattes.

Mai 2017-6
Medientipps
Focus Online: Der Maklerberuf braucht endlich feste Berufsstandards - doch die Politik trödelt
Die Welt: Bittere Wahrheit für Eigentümer
Immobilien & Finanzierung: "Die Wohneigentumsquote in Deutschland muss bis 2020 auf 50 Prozent steigen"
FAZ: Der Charme der eigenen Immobilie


Mai 2017-5
Gesetze gegen schädliche Steuerpraktiken und Steuerumgehung beschlossen
Der Bundestag hat am 27. April 2017 mit breiter Mehrheit einen Gesetzentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen in der Ausschussfassung angenommen. Damit sollen Gewinnverlagerungen unterbunden und die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen eingeschränkt werden. Ebenfalls beschlossen wurde ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, mit dem die Bundesregierung Konsequenzen aus den im Frühjahr 2016 bekannt gewordenen „Panama Papers“ zieht und gezielter gegen Steuerbetrug über Briefkastenfirmen vorgehen will.
Mehr Informationen finden Sie hier.

Mai 2017-4
Nicht ausreichend begründete vorzeitige Anforderung der ESt-Erklärung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden, dass ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung „geheilt“ werden kann, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat.


Mai 2017-3
EU-Kommission geht mit Vorschlägen zur Dienstleistungsfreiheit zu weit
Mitte Januar hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das es Unternehmen und Freiberuflern erleichtern soll, Dienstleistungen in der EU zu erbringen. Sollte das Paket in dieser Form verabschiedet werden, könnten Mitgliedsstaaten bestimmte Regelungen zur beruflichen Qualifikation von Handwerkern und anderen freien Berufen nur noch erlassen, wenn die EU-Kommission eine Genehmigung erteilt. Außerdem möchte die EU-Kommission eine sogenannte Service Card einführen. Diese elektronische Dienstleistungskarte soll es Unternehmensdienstleistern und Baudienstleistern erleichtern, die Verwaltungsformalitäten zu erfüllen, die für eine Dienstleistungstätigkeit im Ausland vorgeschrieben sind. Tatsächlich kann sie aber dazu führen, dass nicht die Qualifikationsanforderungen an den Berufszugang des Aufnahmelandes gelten, sondern die Bestimmungen des Herkunftslandes.
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries kündigte Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission an.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Mai 2017-2
IW Köln: Mietpreisbremse funktioniert kaum
Die Mietpreisbremse als Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat sich nach der Einführung auf dem Berliner Wohnungsmarkt als weitestgehend wirkungslos erwiesen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). „Entgegen der geführten öffentlichen Diskussion sind die skizzierten Befunde jedoch nicht negativ zu bewerten. Ganz im Gegenteil würde es im Fall einer breiten Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu erheblichen Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt zu Lasten der Mieter kommen." Das IW Köln vertritt die Ansicht, dass eine wirksame Mietpreisbremse unter der derzeitigen Ausgestaltung keinerlei Anreize für kleinere Modernisierungsmaßnahmen der Mietobjekte böte und das politische Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050 konterkariert würde. Außerdem würde "eine Verschärfung der Mietpreisbremse dazu führen, dass Gutverdiener, die üblicherweise in bevorzugten Wohnlagen und in Mietobjekten guter bis sehr guter Qualität wohnen, durch die Regulierung profitieren würden",  so das Institut.
Die gesamte Studie des IW Köln finden Sie hier.


Mai 2017-1
Preisgalopp bei Eigentumswohnungen in München: Baufertigstellungen hängen der Bevölkerungsentwicklung weiter hinterher. weiter lesen ...

April 2017-9
Immobilienumsätze in Bayern: Anstieg von +10,8 % im 1. Quartal / 2017 gegenüber Vorjahreszeitraum
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April 2017-8
BFH schützt Handwerksunternehmen vor Nachforderung der Umsatzsteuer
Mit Urteil vom 23. Februar 2017 hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die Klage eines Handwerksunternehmens entschieden, dass sich gegen die Nachforderung von Umsatzsteuer nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG wehrte. Das Handwerksunternehmen hatte seine Leistung an einen Bauträger umsatzsteuerfrei erbracht, weil es aufgrund der Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) davon ausging, dass Schuldner der Umsatzsteuer gemäß § 13 b UStG der Bauträger als Leistungsempfänger sei. Da der BFH entschieden hatte, dass diese Vorschrift für Bauträger keine Anwendung findet und der Bauträger die von ihm gezahlte Umsatzsteuer von seinem Finanzamt zurückgefordert hatte, nahm das Finanzamt das Handwerksunternehmen für die Umsatzsteuer in Anspruch und änderte den gegen dieses ergangenen Umsatzsteuerbescheid gemäß § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG.
Mit dem Urteil vom 23. Februar 2017 hat der BFH entschieden, dass eine Änderung des Umsatzsteuerbescheides nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG nur zulässig ist, wenn das Handwerksunternehmen einen zivilrechtlichen Anspruch gegen den Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer hat.
Ein solcher Anspruch sei zwar in dem Vertrag nicht vereinbart worden, er ergebe sich aber daraus, dass das Handwerksunternehmen gegen den Bauträger gemäß § 313 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf entsprechende Anpassung des Vertrages habe. Denn für die Frage, wer Schuldner der Umsatzsteuer sei, hätten sich die maßgeblichen Umstände nach Abschluss des Vertrages geändert.
Diesen Anspruch könne das Handwerksunternehmen an sein Finanzamt abtreten. Das mit dem Bauträger vereinbarte Abtretungsverbot sei durch § 354 a Abs. 1 Satz 1 HGB suspendiert.  
Das Finanzamt sei auch verpflichtet, die Abtretung anzunehmen, da jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft sei.


April 2017-7
BFH: Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei fehlender Vermietbarkeit
Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur Vermietung bereitstellen, kann das Finanzgericht nach einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen vom Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht ausgehen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 31. Januar 2017.
Weitere Informationen finden Sie hier.

April 2017-6
Harald Simons erwartet "deutliche Preisrückgänge bei Eigentumswohnungen"
Prof. Dr. Harald Simons, Mitglied des Vorstands der empirica ag, geht davon aus, dass "mit Sicherheit" in Berlin, "wahrscheinlich" in München und "möglicherweise" in Hamburg die Preise für Eigentumswohnungen sehr bald sinken werden und zwar "um ein Viertel bis ein Drittel in den nächsten fünf Jahren."
Nach Ansicht Simons' hat sich das Zusammenspiel von Nachfrage und Angebot verändert. In Metropolen seien die Preise mittlerweile so stark angezogen, dass der Schwarm „nicht mehr nach Berlin, sondern Rostock oder Schwerin" ziehe. Gleichzeitig würden immer mehr Wohnungen fertig gestellt, sodass mit einer nachlassenden Nachfrage und mit deutlichen Preissenkungen zu rechnen sei.
Für seine These gab es von wissenschaftlicher Seite reichlich Gegenwind.
Weitere Informationen lesen Sie hier.


April 2017-5
Bezahlbares Bauen & Wohnen: BID präsentiert Agenda für neue Bundesregierung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), in der auch der IVD vertreten ist, hat ihre Erwartungen an die künftige Bundesregierung formuliert. Im Forderungskatalog zu finden sind unter anderem:
· Erhöhung der linearen AfA
· Senkung der Grunderwerbsteuer
· Reform der Grundsteuer
· WEG-Reform
· Harmonisierung von Wohnungseigentumsrecht und Mietrecht
· Stabile Rahmenbedingungen im Mietrecht
· KfW-Programm „Altersgerecht umbauen“
Die Wahlprüfsteine der immobilienwirtschaftlichen Verbände der BID zur Bundestagswahl 2017 finden Sie hier als Download.

April 2017-4
IVD-IMMOTRENDS Nr. 4/2017
Kreisstädte im Münchner Umland im Mietpreis-Vergleich:
Ebersberg vergleichsweise günstig, jedes sechste Mietwohnungsangebot liegt bei unter 9,00 ¤/m². In München 81 % über 13,00 ¤/m². Grafik anschauen

April 2017-3
Steuerrecht: Von Ehegatten gemeinschaftlich betriebene Photovoltaikanlage
Betreiben zusammen veranlagte Ehegatten oder Lebenspartner eine Photovoltaikanlage auf dem gemeinsamen Wohngrundstück und erzielen sie ausschließlich daraus gemeinschaftliche gewerbliche Einkünfte, so kommt eine gesonderte und einheitliche Feststellung nicht in Betracht, weil ein Fall von geringer Bedeutung
vorliegt (§ 180 Abs. 3 Nr. 2 AO).
FinMin Mecklenburg-Vorpommern, Erlass vom 17.10.2016 - S 0361 - 00000 - 2011/002).


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