Aktuelles

Juni 2018-1
IVD-Marktbericht Kaufobjekte Bayern: Kaufpreise für Wohnimmobilien weiter auf Wachstumskurs
zur Pressemeldung


Mai 2018-5
Finanzielle Hilfen für Kommunen werden abgesichert
Das Bundeskabinett hat am 2. Mai 2018 wichtige Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht, mit denen die Umsetzung zentraler Vorhaben der Bundesregierung beginnt. Das Gesetzespaket schafft die notwendige Basis vor allem dafür, dass die im zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 und in den Eckwerten bis 2022 veranschlagten finanziellen Hilfen des Bundes für die Kommunen verfassungsrechtlich abgesichert werden. Weitere Informationen finden Sie hier.


Mai 2018-4
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel an der Verfassungs-mäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungs-zeit-räume ab dem Jahr 2015 geäußert. Das Gericht gewährte daher eine Aussetzung der Vollziehung. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen nach § 233 a AO in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd. Euro.


Mai 2018-3
Erbschaftsteuer: Wohnungsvermietungsgesellschaft
Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte überlässt, nur zum begünstigten Vermögen gehören, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten.
Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23. April 2018 hat die Finanzverwaltung entschieden, dass das Urteil nicht angewendet wird, sondern weiterhin an der Regelung in  R E 13b.13 Abs. 3 ErbStR 2011 festzuhalten ist.


Mai 2018-2
Grundsteuer C: Besteuerung von Grundstücken
Die von den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der Einführung einer neuen "Grundsteuer C" für bebaubare Grundstücke war Anlass für eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Die Bundesregierung soll unter anderem definieren, was ein bebaubares Grundstück ist und ob ein bebaubares auch ein "baureifes" Grundstück ist. Des Weiteren wird nach der Zahl bebaubarer Grundstücke gefragt und dem Anteil dieser Grundstücke, die der öffentlichen Hand gehören.

Mai 2018-1
Baukindergeld kann ab August beantragt werden
Heute wird der Haushaltsplan für das Ressort Inneres, Bau und Heimat vorgestellt. Er sieht für das Teilressort „Wohnungswesen und Städtebau“ ein Budget von insgesamt 3,58 Milliarden Euro vor. Das Baukindergeld wurde als so genannte „Globale Mehrausgabe“ mit 400 Millionen Euro für 2018 eingestellt. Erst in der vergangenen Woche hatten die Chefs der Regierungsfraktionen auf ihrem Gipfeltreffen beschlossen, das Baukindergeld noch vor der parlamentarischen Sommerpause einzuführen. Förderanträge sollen ab August dieses Jahres gestellt werden können.
Weitere Informationen finden Sie hier.


April 2018-5
Die höchste Differenz zwischen Kaufpreis- und Mietenanstieg bei Bestandswohnungen im 10-Jahres-Vergleich verzeichnet München.
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April 2018-4
Grundsteuer: Entscheidung des BVerfG angekündigt
Die Entscheidung zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer fällt am 10. April. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) bekannt gegeben. Das Urteil wird nicht nur von Kommunen mit höchster Spannung erwartet. Beobachter gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherige Einheitsbewertung für verfassungswidrig erklären wird. Das Gericht wird dann festlegen, wie viel Zeit dem Gesetzgeber eingeräumt wird, um eine neue Regelung zu schaffen.
Weitere Informationen finden Sie hier.


April 2018-3
Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse noch vor Sommerpause
Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Katharina Barley (SPD) will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse vorlegen. Das kündigte die Ministerin am 25. März 2018 in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin (Video) an. So sollen Vermieter künftig gezwungen werden, die Vormiete offenzulegen.
Barley kündigte außerdem eine weitere Gesetzesinitiative zur Modernierungsumlage an. Bislang dürfen elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden, künftig sollen es laut Koalitionsvereinbarung nur noch acht Prozent sein.


April 2018-2
LG Frankfurt: Mietpreisbremse in Hessen unwirksam
Nachdem bereits Gerichte in Berlin, Hessen und Bayern die Mietpreisbremse für unwirksam, teilweise für verfassungswidrig erklärt haben, zieht nun das Frankfurter Landgericht nach. Mit Urteil vom 27. März 2018 entschieden die Richter, dass das Land die Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet habe und somit die Mietpreisbremse in Hessen unwirksam sei.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde zugelassen.


April 2018-1
Bayerische Großstädte im Mietpreis-Vergleich
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März 2018-3
BGH: Mieterhöhungsvereinbarung durch Zahlung erhöhter Miete
Zahlt der Mieter dreimal die erhöhte Miete, hat er der Mieterhöhung konkludent zugestimmt. Vermieter haben keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 30. Januar 2018 entschieden.


März 2018-2
AG Coesfeld: Wärmedämmung des Daches
Die Dämmung der obersten Geschossdecke über beheizte Räume sei mit einer "Wärmedämmung des Daches" im Sinne des Mietspiegels Nottuln vergleichbar. Die Dämmung findet daher bei der Bemessung der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete Berücksichtigung. Dies hat das Amtsgericht (AG) Coesfeld mit Urteil vom 24. Oktober 2017 entschieden.


März 2018-1
IVD fordert rasche Aufnahme der Regierungsgeschäfte
Mit dem positiven SPD-Mitgliederentscheid steht nun endlich eine stabile Regierungskoalition. Wohnungs- und baupolitische Probleme, wie Wohnraummangel und mangelnde Eigentumsquote müssen nun schnell und gründlich angegangen werden. Die Trendwende zur Eigentumsförderung muss fortgeführt und weiter gestärkt werden. Es darf kein Rückfall in noch schärfere Mietregulierungen geben.
Eine Stellungnahme des IVD zu den zentralen wohn- und baupolitischen Aspekten im Koalitionsvertrag finden Sie in unserer Pressemitteilung.


Februar 2018-6
ivd-Immotrendgrafik – Kreisstädte im Münchner Umland im Mietpreis-Vergleich
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Februar 2018-5
Zum achten Mal in Folge Rekordwert bei Immobilienumsätzen in Bayern
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Februar 2018-4
Berufsrecht: Beistandspflichten der Notare
Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main informiert in einem aktuellen Merkblatt (Stand: Januar 2018) über die steuerlichen Beistandspflichten der Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer, der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) und der Ertragsteuern.
Das Merkblatt finden Sie hier.


Februar 2018-3
IVD-Erschwinglichkeitsindex 
Die Preise für Immobilien sind in den vergangenen Jahren weiter angestiegen. Dennoch ist Wohneigentum in vielen Städten und Regionen in Deutschland erschwinglich. Mit einem aktuellen Indexwert von 122,63 (4. Quartal 2017, Vorjahr 134,29) bleibt der vom IVD erstellte Erschwinglichkeitsindex auf einem hohen Niveau. Überall in Deutschland ging der Index 2017 etwas zurück. Der Grund: Die Immobilienpreise sind mit ca. 6 Prozent (aus dem aktuellen IVD-Wohnpreisspiegel) stärker gestiegen als die Kaufkraft mit plus 1,65 Prozent im Bundesdurchschnitt. Das Zinsniveau hatte sich nur marginal verschlechtert.
Mehr Informationen finden Sie hier.


Februar 2018-2
Reform der Grundsteuer: IVD plädiert für „Südländer-Modell“
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer mündlichen Verhandlung vergangene Woche über die Einheitsbewertung bei der Grundsteuer beraten. Dabei hat es deutlich zu erkennen gegeben, dass das geltende Recht nicht mit der Verfassung vereinbar ist, weil die Einheitswerte von den heutigen Werten stark abweichen. Es ist davon auszugehen, dass das Gericht die Grundsteuer nicht für verfassungswidrig erklären wird, sondern dem Gesetzgeber eine Frist setzen wird, innerhalb derer es eine Neuregelung schaffen muss.
Mit dem Vorschlag des Bundesrates (Drucksachen 18/10753 und 18/10751) liegt bereits ein Entwurf für eine Neuregelung der Grundsteuer vor. Danach soll Bemessungsgrundlage in Zukunft der sogenannte Kostenwert sein, der sich aus dem Bodenrichtwert und einem stark typisierten Gebäudesachwert zusammensetzt. Der IVD-Steuerexperte Hans-Joachim Beck warnte schon im Vorfeld der Verhandlung dringend davor, diesen Gesetzesvorschlag umzusetzen.


Februar 2018-1
Baugenehmigungszahlen weiter im Sinkflug
Wie das Statistische Bundesamt berichtet, wurden von Januar bis November 2017 in Deutschland 7,8 Prozent oder 26.400 weniger Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt als in den ersten elf Monaten 2016. Auch im Dreimonatsvergleich habe die Zahl der genehmigten Wohnungen von Juli bis September 2017 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum abgenommen, und zwar um 11,6 Prozent.
Weitere Informationen lesen Sie hier.


Januar 2018-7
VG München: Daten für Münchner Mietspiegel
Das Verwaltungsgericht München (VG) hat mit Urteil vom 6. Dezember 2017 entschieden, dass der Haus- und Grundbesitzerverein München keinen Anspruch darauf hat, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten. Die darauf gerichteten Klagen wurden abgewiesen.


Januar 2018-6
LG München: Keine Mietpreisbremse in Bayern
Das Amtsgericht (AG) München hatte im Juni 2017 die Mietpreisbremse in München für ungültig erklärt. Nun hat das Landgericht (LG) München diese Auffassung bestätigt. Offen bleibt, ob das nur für den entschiedenen Fall oder künftig für alle Fälle gilt. Denn die Bayerische Staatsregierung hat inzwischen nachgebessert und mit der ,,ergänzenden Begründung" zur Mieterschutzverordnung eine ausführliche Begründung nachgeschoben. Ob die Nachbesserungen rechtswirksam sind, ist fragwürdig. 


Januar 2018-5
AG München: Trampolin darf im Ziergarten stehen
Hat eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft vereinbart, dass die einzelnen Wohnungseaigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, ist der Eigentümer dennoch berechtigt, in diesem Ziergarten ein Trampolin aufzustellen. Das hat das Amtsgerichts (AG) München mit Urteil vom 8. November 2017 entschieden.


Januar 2018-4
Betriebskostenspiegel für das Abrechnungsjahr 2015 
Mieter in Deutschland haben 2015 im Schnitt 2,17 Euro/m²/Monat für Betriebskosten ausgeben. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, konnte die „zweite Miete“ sogar bis zu 2,76 Euro/m²/Monat betragen - das sind die Ergebnisse aus dem jetzt veröffentlichten Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2015 erstellt hat. Für eine 80 m² große Wohnung mussten bei Anfallen aller Betriebskostenarten 2.649,60 Euro für das Abrechnungsjahr 2015 aufgebracht werden.


Januar 2018-3
AG Hamburg-Barmbek: Nichteinladung zu Wohnungs­besichtigungen
Wird ein Wohnungssuchender aufgrund seiner ethnischen Herkunft nicht zu einer Wohnungs­besichtigung eingeladen, steht ihm nach § 21 Abs. 2 des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG) eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsmieten zu. Dies hat das Amtsgericht (AG) Hamburg-Barmbek in seinem Urteil vom 3. Februar 2017 entschieden.


Januar 2018-2
Büromieten in Metropolen und kleineren Städten wachsen am stärksten
Der deutsche Büromarkt entwickelt sich dank des konjunkturellen Aufschwungs sehr positiv. Er verzeichnet weiter ein stabiles Wachstum. Die Mieten auf dem Büromarkt sind 2017 sind in allen Lagen und Ausstattungskategorien gestiegen. Insbesondere Büroflächen in Metropolen und kleineren Großstädten verzeichneten ein hohes Mietwachstum. Dabei erzielten Büroflächen mit einfacher Ausstattung in Städten von 250.000 bis 500.000 Einwohnern das stärkste Wachstum mit 4,76 Prozent (Vorjahr: 3,79 Prozent). Das ist ein zentrales Ergebnis des aktuellen IVD-Gewerbe-Preisspiegels 2017/2018.
Mehr Informationen finden Sie hier.


Januar 2018-1
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Das geht aus einer Entscheidung des Berliner Landgerichts hervor, das die Verfassungsmäßigkeit des Bundesgesetzes infrage stellt. Das Gericht hat in zweiter Instanz zu einer Mieterklage darauf verwiesen, dass die Mietpreisbremse Vermieter ungleich behandelt. Aufgrund unterschiedlich hoher örtlicher Vergleichsmieten treffe die Mietpreisbremse Vermieter unterschiedlich stark - das sei mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar, schreibt das Landgericht. Der IVD begrüßt, dass jetzt für Rechtsklarheit gesorgt wird.
Die Pressemitteilung des IVD finden Sie hier.


Dezember 2017-3
ivd - Pressemeldung
Mieten für Ladenlokale in 1a-Geschätskernlagen und Büros in Bayern deutlich im Plus
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Dezember 2017-2
ivd - Pressemeldung
Münchener Top-Einkaufsmeilen in der Innenstadt in Bewegung.
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Dezember 2017-1
ivd - Pressemeldung
Gewerberaummiete: Ohne Rechnung keine Miete!
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November 2017-2
ivd - Pressemeldung Recht
WEG: Ausbau des Dachbodens nur mit Zustimmung aller Eigentümer
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November 2017-1
Rechtssprechung
Makler- und Bauträgerrecht:
Widerruf nur bei ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
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Grundstücksrecht:
Blendung durch Edelstahlschornstein - Duldungspflicht!
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Grundstücksrecht:
Pfusch des Bauunternehmers an Grenzwand zu Nachbarn – Haftung des Eigentümers?
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Wohnungseigentumsrecht:
Kein Widerruf der Verwalterzustimmung
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Oktober 2017-3
Bau- und Architektenrecht: Die Verjährung bei Herausgabeansprüchen
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Gewerbliches Mietrecht: Wann tritt der Erwerber in das Mietverhältnis ein?
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Grundstücksrecht: „Ausrutscher“ in der Tiefgarage - WEG haftet nicht!
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Wohnungseigentumsrecht: Wer einmal zustimmt, ist gebunden
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Oktober 2017-2
BGH: Makler müssen Pflichtangaben in Immobilienazeigen machen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Immobilienmakler verpflichtet sind, in Immobilienanzeigen die Pflichtangaben gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) zu machen. "Der BGH hat mit seiner Entscheidung Klarheit geschaffen. Dies ist zu befürworten, auch wenn der IVD seinen Mitgliedern bereits seit Einführung der Vorschrift, die sich grundsätzlich nur an Verkäufer und Vermieter richtet, empfiehlt, die Angaben aus dem Energieausweis zu übernehnen. Dies dient zum einem dem Verbraucherschutz und bewahrt zum anderen vor bisher fragwürdigen Abmahnungen", kommentiert Sun Jensch, Bundesgeschäftsführerin des IVD die Entscheidung. Kommen Immobilienmakler dieser Verpflichtung nicht nach, handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Unterlassen, die zu einer Abmahnung und ggfls. zu einer hohen Vertragsstrafe führen kann. Die erstinstanzlichen Gerichte haben die Frage, ob die Pflicht besteht, unterschiedlich entschieden. Unstreitig bleibt aber weiterhin, dass diese Pflicht nur besteht, wenn der Energieausweis auch tatsächlich vorliegt.


Oktober 2017-1
IVD fordert Erneuerung der Wohnungspolitik
"Nach der Bundestagswahl muss die CDU als stärkste Kraft ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen", fordert Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD. "Wir brauchen einen nationalen Aktionsplan zur Schaffung von mehr Wohnungen - und zwar in allen Größen, in allen Segmenten und in allen Teilen der Republik." Sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen, dann sollte die FDP ihre Versprechen aus dem Wahlkampf bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen: mehr bauen, weniger regulieren.
Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier.


September 2017-6
IVD-Spezialmarktbericht für das Münchner Umland: weiterhin dynamische Preisentwicklung in der Region München. weiter lesen ...

September 2017-6
Miete: Nutzungsentschädigung nach Kündigung
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September 2017-5
Reform der Grundsteuer
Die gegenwärtige Grundsteuer basiert auf den Einheitswerten zum 1. Januar 1964 bzw. zum 1. Januar 1935. Da sich die Grundstückswerte seit dem stark "verschoben" haben, ist eine Reform unumgänglich. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, über die Verfassungsmäßigkeit des gegenwärtigen Rechts noch in diesem Jahr entscheiden zu wollen.
Die Länder Hessen und Niedersachsen haben eine Bundesratsinitiative gestartet und einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bewertungsgesetzes und des Grundsteuergesetzes in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Danach soll Bemessungsgrundlage der sogenannte Kostenwert des Grundstücks sein. Dieser setzt sich aus dem Bodenrichtwert und dem Sachwert des Gebäudes zusammen. Der Kostenwert soll in einem automatisierten Verfahren alle sechs Jahre fortgeschrieben werden. Die neuen Werte sollen zum 1. Januar 2022 erhoben werden und erstmalig zum 1. Januar 2027 der Grundsteuer zugrunde gelegt werden. Bis dahin sollen die bisherigen Regeln über die Einheitswerte gültig bleiben.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), in der der IVD Mitglied ist, hat bei Professor Dr. Johanna Hey ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfs in Auftrag gegeben. Frau Prof. Hey ist zu dem Ergebnis gelangt, dass auch der vorliegende Gesetzesentwurf verfassungswidrig wäre, da als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer nur der Verkehrswert des Grundstücks in Betracht komme.
Mehr Informationen zum Thema sowie Forderungen des IVD finden Sie hier.


September 2017-4
Preise für Wohneigentum steigen erneut stärker als im Vorjahr
Die Wohneigentumspreise sind 2017 erneut gestiegen. Das zeigt der "Deutschlandtrend Wohneigentum 2017" des IVD. Die jährliche Auswertung belegt, dass Wohneigentum (Bestand, mittlerer Wohnwert) im Deutschland-Mittel erneut um mehr als sechs Prozent teurer wurde: Die Verkaufspreise des zweiten und dritten Quartals 2017 weisen einen Preisanstieg von 6,56 Prozent aus. 2016 lag die Preissteigerung für Eigentumswohnungen im Bestand mit mittlerem Wohnwert bei 6,03 Prozent gegenüber dem Vorjahr.


September 2017-3
Rechtsprechung
Bau- und Architektenrecht: Architekt haftet noch nach einem Jahrzehnt! weiter lesen ...
Grundstücksrecht: Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage. weiter lesen ...
Wohnraummietrecht: Gewerbenutzung schließt Wohnnutzung mit ein. weiter lesen ...

September 2017-2
Münchner Mietspiegel - Mietpreisbremse
Durch die Mietpreisbremse hat der Mietspiegel für München mehr Bedeutung bekommen. Im Mietspiegel 2017 wird eine Durchschnittsmiete von 11,23 ¤ ausgewiesen. Bereits in den früheren Mietspiegel wurden unrealistische niedrige Mieten dargestellt. Auch im aktuellen Mietspiegel scheint die Datenerhebung und Auswertung weniger unter objektiven Kriterien als mehr aufgrund politischer Vorgaben durchgeführt worden zu sein. Dies lässt sich jedoch nicht überprüfen, da die Stadt die Herausgabe der Erhebungsdaten verweigert. Der Haus- und Grundbesitzerverein München hat aktuell einen Prozess zur Herausgabe der Datenerhebung für den Mietspiegel am Laufen, um die Erstellung des Mietspiegels nachzuvollziehen zu können.
Wenn Sie konkrete Fälle vorliegen haben, in denen Mieter und Vermieter sich bezüglich der Mietspiegelhöhe oder wegen der Mietpreisbremse streiten, senden Sie uns diese gerne in die Geschäftsstelle herein.
In Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des Immobilienverwalterfachausschusses, Markus Jugan, sammeln wir die Fälle und können sie auf Wunsch auch an Haus und Grund weiterleiten. Auf diese Weise bündeln wir die Interessen und Kompetenzen von HuG und dem IVD und können gemeinsam gegen die Mietpreisspiegel-Politik und Mietpreisbremse vorgehen.


September 2017-1
Wichtig - neue Regelungen zum Geldwäschegesetz GWG
Da es einige Änderungen im Gesetz gegeben hat, die auch die Immobilienbranche nachhaltig betreffen, soll nachfolgend für Sie zusammengefasst auf die wichtigsten gesetzlichen Neuerungen hingewiesen werden, die für Ihre tägliche Praxis relevant sind:
1. Kopierpflicht – Die nach dem GWG Verpflichteten, also auch Immobilienmakler, haben nunmehr nicht nur das Recht, sondern auch die Verpflichtung, vollständige Kopien der Dokumente und Unterlagen anzufertigen oder sie vollständig optisch digital zu erfassen. Die Kunden müssen bei der Identifizierung mitwirken. Das Abschreiben oder die reine Erfassung im Rahmen eines Dokumentationsbogens genügen alleine nicht mehr.
2. Identifizierungszeitpunkt - wenn ernsthaftes Interesse besteht - Immobilienmakler müssen nunmehr identifizieren, sobald der Vertragspartner ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Identifizierungszeitpunktes äußert und die Kaufvertragsparteien hinreichend bestimmt sind.
3. Wer ist bei Vorliegen des Zeitpunkts zu identifizieren? BEIDE Vertragsparteien, also Käufer und Verkäufer – Sobald ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Immobilienkaufvertrages vorliegt, sind grundsätzlich Käufer und Verkäufer zu identifizieren.
4. Verdachtsmeldung nur noch online – Verdachtsmeldungen sind nur noch elektronisch an die FIU (Financial Intelligence Unit) zu übermitteln. Weitere Informationen finden Sie unter www.fiu.bund.de.
5. Behörden führen „öffentlichen Pranger“ für Unternehmen ein – Zur Abschreckung wurde in das GWG eine öffentliche Bekanntmachung derjenigen Unternehmen, welche Verstöße gegen das GWG begangen haben, aufgenommen. Auszug aus dem Wortlaut des § 57 GWG: „Die Aufsichtsbehörden haben bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen, die sie wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz oder die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen verhängt haben, nach Unterrichtung des Adressaten der Maßnahme oder Bußgeldentscheidung auf ihrer Internetseite bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind Art und Charakter des Verstoßes und die für den Verstoß verantwortlichen natürlichen Personen und juristischen Personen oder Personenvereinigungen zu benennen.“
6. Infos zu weiteren Neuerungen im GWG – finden Sie in den Basisbroschüren sowie in der zusammenfassenden Präsentation unseres Wettbewerbsspezialisten Rudolf Koch.


Juli 2017-5
Wer verdient wie viel? - Entgeltgleichheitsgesetz in Kraft getreten.
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Juli 2017-4
Wer verdient wie viel? - Entgeltgleichheitsgesetz in Kraft getreten
Frauen und Männer sollen bei gleicher Arbeit auch das gleiche verdienen. Mit dem vergangene Woche in Kraft getretenen Entgeltgleichheitsgesetz soll Lohndiskriminierung verhindert werden.
Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern haben seit dem 6. Juli ein individuelles Auskunftsrecht, um ihre eigene Entlohnung mit der Entlohnung von Kollegen mit gleicher Tätigkeit vergleichen zu können. Der Auskunftsanspruch bezieht sich aber nicht auf das konkrete Entgelt einzelner Mitarbeiter, sondern auf ein durchschnittliches monatliches Bruttoentgelt von Mitarbeitern des anderen Geschlechts mit gleichen oder vergleichbaren Tätigkeiten.
In tarifgebundenen Unternehmen soll der Auskunftsanspruch in der Regel über die Betriebsräte wahrgenommen werden. In Betrieben ohne Betriebsrat und ohne Tarifvertrag können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt an den Arbeitgeber wenden.


Juli 2017-3
Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sinkt deutlich
Bundesweit werden weiterhin weniger Wohnungen genehmigt als im Vorjahr. Die Zahl lag im Zeitraum Januar bis Mai mit 137.100 um 7,6 Prozent unter dem Vergleichswert von 2016, teilte heute das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.


Juli 2017-2
Digital Kompass erfolgreich gestartet, Ausbau geplant
Der interaktiver Ratgeber des IVD, der Digital Kompass, ist phänomenal gestartet. Gleich drei neue Partner sind seit letzter Woche mit an Bord: ED Computer, Bitlane und Timum beteiligen sich ab sofort ebenfalls an dem Projekt, das IVD-Mitgliedern den Weg in die Digitalisierung erleichtern soll.
Nun steht auch fest, dass der Digital Kompass weiter ausgebaut wird. Im November wird ein zweiter Expertenworkshop durchgeführt. Schwerpunktthemen werden die die "Öffnungen von Schnittstellen" sowie das "Immobilienbüro 2030" sein. Die neuen Erkenntnisse werden im Anschluss eingepflegt.


Juli 2017-1
Sachkundenachweis: Gesetz tritt voraussichtlich am 1. August 2018 in Kraft
Der Bundestag hatte die Berufszulassungsregelung für Immobilienverwalter und die Fortbildungsverpflichtung für Immobilienmakler und -verwalter am 23. Juni beschlossen. Der Bundesrat konnte das Gesetz vor der Sommerpause allerdings nicht mehr beraten, sodass es frühstens im Oktober 2017 verkündet und damit voraussichtlich erst am 1. August 2018 in Kraft treten kann.
Alle weiteren Informationen rund um das Thema Sachkundenachweis finden Sie hier.


Juni 2017-10
Sachkundenachweis für Immobilienunternehmen: Der Berg kreiste und gebar nicht einmal eine Maus
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Juni 2017-9
Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung: Muss der Vermieter Werbung im Internet machen? weiter lesen ...

Juni 2017-8
BGH verbietet Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen
Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühren von Verbrauchern verlangen. Dies benachteilige Bausparer, die nun nur Zinsen und das Darlehen zurückzahlen müssen. Eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" ist somit unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 9. Mai 2017.

Juni 2017-7
Mietrecht: Neue Broschüre des Justizministeriums
Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen weist auf seine Broschüre mit Informationen zum Mietrecht hin.
In der neuen Broschüre finden Vermieter und Mieter Antworten auf Fragen rund ums Mietrecht. Dabei geht es beispielsweise um die zulässige Miethöhe oder die Mieterrechte bei Modernisierungsmaßnahmen.

Juni 2017-6
Einkommensteuer: Pflichten des Zwangsverwalters
Zwangsverwalter müssen die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners bezahlen, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt. Das entschied der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 10. Februar 2015.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben zu den einkommensteuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters Stellung genommen.

Juni 2017-5
Rechtssicherheit für Ferienwohnungen - § 13a Baunutzungsverordnung
Mit der kürzlich in Kraft getretenen Städtebaurechtsnovelle wurde insbesondere für die Betreiber von Ferienwohnungen eine baurechtliche Rechtsunsicherheit beseitigt. Denn oftmals sind Ferienwohnungen entweder in private Wohnhäuser integriert oder aber zumindest im privaten Wohnumfeld anzutreffen. Insbesondere in den Ländern Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben die Verwaltungsgerichte in den vergangenen Jahren aber die Auffassung vertreten, dass weder in reinen noch in allgemeinen Wohngebieten Ferienwohnungen bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig sind. Der Gesetzgeber ist dieser Auffassung nun entgegengetreten und hat klargestellt, dass Ferienwohnungen je nach Ausgestaltung als nicht störender Gewerbebetrieb, Betrieb des Beherbergungsgewerbes oder als kleiner Betrieb des Beherbergungsgewerbes angesehen werden können ( § 13a BauNVO). Solche Nutzungen sind bauplanungsrechtlich auch in reinen und allgemeinen Wohngebieten bauplanungsrechtlich zulässig.

Juni 2017-4
Baufertigstellungen hinken Neubaubedarf noch immer weit hinterher
Laut dem Statistischen Bundesamt wurden 2016  insgesamt 277.691 neue Wohnungen fertiggestellt. In einer Pressemitteilung des IVD kommentiert IVD-Präsident Jürgen Michael Schick: "Mit einem Plus von zwölf Prozent gegenüber 2015 machen wir Fortschritte, hinken dem tatsächlichen Bedarf aber immer noch weit hinterher. Positiv stimmt, dass das Verhältnis der Fertigstellungen zu den Baugenehmigungen unter Annahme einer durchschnittlichen Bauzeit von 18 Monaten um drei Prozentpunkte auf 93 Prozent gestiegen ist. Nicht jede neue Wohnung führt aber in gleichem Maß eine spürbare Entlastung auf dem Wohnungsmarkt herbei. Die neuen Wohnungen müssen schließlich auch an der richtigen Stelle entstehen."
Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier.

Juni 2017-3
Mieterstrom: Aktueller Gesetzentwurf kann keinen Erfolg haben
Mieter sollen künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren können. Das Kabinett hat dazu die Förderung des Mieterstroms beschlossen. Ziel ist es, Anreize für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden zu schaffen.
Allerdings ergeben sich aus dem aktuellen Gesetzesentwurf steuerlichen Nachteile für Vermieter, die wesentlich größer sind als die geplanten Zuschüsse. Ohne eine Beseitigung der steuerlichen Hindernisse kann das Gesetz nicht zum Erfolg führen.
Mehr Informationen finden Sie hier.

Juni 2017-2
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Juni 2017-1
Endlich Rechtssicherheit bei Kreditwürdigkeitsprüfung schaffen
Der Bundesrat hat Mitte Mai Änderungen an der umstrittenen Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) und damit eine Lockerung der Regularien für die Kreditvergabe an Häuslebauer beschlossen. Der IVD erwartet, dass die Rechtsverordnung nun zügig vorgelegt wird und es endlich Rechtssicherheit bei der Kreditwürdigkeitsprüfung gibt. Was in der Verordnung geregelt werden sollte und welcher Nachbesserungsbedarf beim frisch verabschiedeten Gesetz besteht, lesen Sie in der Pressemitteilung.


Mai 2017-11
IVD-Marktbericht Kaufobjekte Bayern: Immobilienpreise knacken mit weiteren Zuwächsen nächste Rekorde.
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Mai 2017-10
"IVD-SpezialReport - Vergleich der Süd-Metropolen München und Stuttgart": Preisniveau-Unterschiede bei allen Kauf- und Mietobjekten
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Mai 2017-9
Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz verfassungswidrig?
In Berlin gilt seit dem 1. Mai 2014 ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Seitdem darf Wohnraum nur dann zu anderen als Wohnzwecken genutzt werden, wenn das Bezirksamt dies genehmigt hat. Die Regelung erfasst auch solche Räume, die bei Inkrafttreten des Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes schon als Ferienwohnung oder zu beruflichen Zwecken genutzt wurden. Das Gesetz entfaltet insoweit Rückwirkung. 
Das OVG Berlin-Brandenburg hat nun dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sind als sie sich Rückwirkung beimessen.


Mai 2017-8
LG Berlin: Unwirksame Eigenbedarfskündigung
Eine Eigen­bedarfs­kündigung muss konkrete Angaben dazu enthalten, warum der Vermieter die Wohnung zu seinen Zwecken benötigt. Allein die pauschale Angabe, er lebe zurzeit bei Freunden, genüge dazu nicht. Vielmehr sind Einzelheiten zur genauen Wohnsituation erforderlich. Das entschied das Landgericht (LG) Berlin am 15. November 2016.

Mai 2017-7
Neues BMF-Schreiben zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Leistungen
Am 9. November 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein neues Schreiben zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Leistungen nach § 35 a EStG veröffentlicht. Darin hat das BMF die seit dem letzten Schreiben vom 10. Januar 2014 ergangene Rechtsprechung sowie das Schreiben vom 10. November 2015 eingearbeitet. Im Ergebnis wird der Umfang der begünstigten erweitert.
Wichtig ist insbesondere, dass das BMF den Begriff des Haushalts in Zukunft weiter fasst und darunter nunmehr auch das angrenzende Grundstück erfasst, sofern die erbrachte Leistung dem eigenen Grundstück dient. Dies hat zur Folge, dass die Kosten für den Winterdienst auch insoweit begünstigt sind, wie er auf dem öffentlichen Gehweg vor dem Grundstück erbracht wird.
Auch Kosten für den Anschluss des Hauses an die Ver- und Entsorgungsnetze können begünstigt sein. Allerdings vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass Maßnahmen, die von der öffentlichen Hand oder einem von ihr beauftragten Dritten auf gesetzlicher Grundlage erbracht und mit dem Hauseigentümer nach öffentlich-rechtlichen Grundsätzen abgerechnet werden, nicht begünstigt sind. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte dagegen entschieden, dass auch die öffentliche Hand Handwerkerleistungen im Sinne des § 35 a EStG erbringen kann. Mit dem neuen Schreiben erkennt die Finanzverwaltung an, dass auch die Prüfung der ordnungsgemäßen Funktion einer Anlage eine begünstigte Handwerkerleistung sein kann. Daher gehören auch die Dichtigkeitsprüfung für Abwasserleitungen, die Kontrolle von Fahrstuhlanlagen und Blitzschutzanlagen sowie die Legionellenprüfung und die Überprüfung von Rauchwarnmeldern zu den begünstigten Maßnahmen. Nicht begünstigt sind Gutachten zur Wertermittlung des Grundstücks, da diese nicht im Zusammenhang mit der Instandhaltung einer Anlage stehen.
Bereits mit dem Schreiben vom November 2015 hat die Finanzverwaltung anerkannt, dass die Leistung des Schornsteinfegers eine in vollem Umfang begünstigte Handwerkerleistung darstellt, auch insoweit wie es sich um Mess- oder Überprüfarbeiten einschließlich der Feuerstättenschau handelt. Eine Aufteilung der Kosten ist nicht erforderlich.   Kosten für den Notruf beim Betrieb eines Fahrstuhls sind weiterhin nur dann begünstigt, wenn die Rufbereitschaft unselbständiger Bestandteil eines Wartungsvertrages ist. 
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